der Beaujo… der SMV-Antrag für den BPT ist fertig!

Nach einigen anstrengenden Wochen und viel Arbeit haben wir in der PG SMV etwas fertigbekommen, auf das ich ein klein wenig stolz bin: einen Antrag für den BPT, der endlich mal die ganzen kontroversen Themen und ihre Möglichkeiten bündig zur Auswahl stellt!

Zum Einstieg empfehle ich die Begründung http://tinyurl.com/smvcon3; der eigentliche Antragstext mit allen Modulen beginnt darüber.

Die Diskussion dazu – für und wider gleichermaßen – gibt es für jedes Modul auf einer eigenen Diskussionsseite im Piratenwiki – und natürlich auch auf BPTArguments.

Wir haben so ziemlich alles hineingepackt, was an strittigen Aspekten aufgelaufen ist – Delegation, Klarnamen vs. Pseudonyme, regelmäßig/ständig/dauernd/getaktet usw., was überhaupt abgestimmt werden darf, Kammern… – und dazu die verschiedenen Varianten so eingedampft, daß möglichst jeder seine Position darin wiederfinden kann.

Und damit kann endlich darüber abgestimmt werden, wie wir abstimmen wollen!

(Im Ernst: die Anwesenden auf dem Präsenzparteitag können endlich darüber abstimmen, wie und worüber zwischen den Präsenzparteitagen alle mit abstimmen können.)

Ich halte das für einen großen Fortschritt. Ich hoffe, ihr auch. Schaut’s euch an!

nochmal zur Nachvollziehbarkeit

Ich bin jetzt mal frech und mach mal #Werbung: Der moonopool hat nach dem letzten Mumble der PG sMV einen Artikel in seinem Blog geschrieben:

http://moonopool.wordpress.com/2013/02/26/nachvollziehbar

Das hat er nicht in böser Absicht ohne Absprache mit der Gruppe gemacht, sondern weil eine bestimmte Initiative im Liquid nur noch wenige Tage läuft. Aber weil es eben ohne Absprache ist, ist der Artikel nicht hier, sondern eben dort und… ach Ihr wisst schon…

Nachvollziehbarkeit von Abstimmungen (1)

„Nachvollziehbarkeit“ soll zur Akzeptanz für das Ergebnis einer Abstimmung beitragen. Auch Teilnehmer, die das Ergebnis nicht mögen, können es aufgrund des korrekten Verlaufs der Abstimmung anerkennen.

Daher soll die Korrektheit der Wahlhandlung und der Wahlergebnisermittlung für jeden Teilnehmer ohne besondere Vorkenntnisse verständlich und überprüfbar sein. Es reicht aus, wenn jeder Teilnehmer zur Überprüfung einen Experten seiner Wahl beauftragen kann.

In der Diskussion sollen die Akkreditierung selbst und die Wahlhandlung getrennt betrachtet werden, auch wenn zwischen der konkreten Wahlhandlung und der zugehörigen Akkreditierung natürlich ein Zusammenhang besteht, da Information transportiert werden muss.

Beim nächsten Mal wollen wir uns über einen konkreten Anforderungskatalog Gedanken machen, was „Nachvollziehbarkeit“ für uns bedeuten soll.

Verbindlichkeit II – „Die Meinung der Piraten“

Wir wünschen uns, dass eine sMV auch ausserhalb der politischen Programme Aussagen beschließen kann, die dann im Innenverhältnis als „Meinung der Piraten“ anerkannt werden. Als solche bilden sie, zusammen mit den Programmen, das Arbeitsmaterial für Amtsträger (Vorstände), Beauftragte und Themenbereichssprecher, die diese Positionen nach außen vertreten dürfen und sollen. Für Mandatsträger sehen wir solche Beschlüsse nicht als Einschränkung des freien Mandats an, sondern wünschen uns, dass sie diese Vorschläge als Handlungsempfehlung annehmen und gegebenenfalls abweichendes parlamentarisches Handeln öffentlich begründen.

Wir machen das einfach oder: Warum eine Ständige Mitgliederversammlung möglich und nötig ist

Am Montag nach der Niedersachsenwahl hat tarzun mal wieder einen schönen Beitrag geschrieben, in dem er unter anderem mehr Mut fordert, beim Thema Partizipation und Basisdemokratie etwas vorzuleben. Die Möglichkeit, online gemeinsam an Positionen zu arbeiten und diese abzustimmen ist bereits Realität – der nächste Schritt zu verbindlichen Meinungsbildern ist jedoch überfällig.

Drei Tweets weiter ist dann wieder die innerparteiliche Diskussion, in der Worte wie “Klarnamenpflicht”, “Parteiengesetz” oder “Wahlcomputer” fallen. Klar sind 140 Zeichen zu wenig für eine Diskussion, und so wirft man sich irgendwann nur noch URLs um die Ohren. Dabei bin ich über diesen Blogpost von Patrick Breyer gestolpert. Woher der Wind weht, ist beim Titel “Warum eine ‘ständige Mitgliederversammlung’ ein Problem und keine Lösung ist” bereits klar.

Da wir im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2012 einstimmig die Einführung einer SMV beschlossen hatten, wollte ich nun verstehen, worin dieses Problem liegt. Was nun folgt, ist eine subjektive Bewertung der vorgebrachten Argumente. Subjektiv, weil ich als Beauftragter für unsere SMV helfe, die Beschlüsse zweier Landesparteitage umzusetzen. Beschlüsse, die mit großer Mehrheit, langen Diskussionen und reichlich Recherche zustande kamen. Ich wiederhole dies, weil dies oft vergessen wird, wenn man Leuten davon erzählt, dass eine SMV kein Hirngespinst, undemokratischer Unsinn oder ein theoretisches Konstrukt ist. Stattdessen wird man dann mitleidig angesehen oder auf “totalitäre Abstimmungsverfahren im Osten” hingewiesen.

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Gedanken zur Verbindlichkeit

Verbindlich. Das Wort wirft zunächst die Frage auf: Wer wird gebunden? Und in wiefern?

Nun, zunächst sollte der gefasste Beschluss einmal  „nach innen“  bindend sein. Die an der Abstimmung teilnehmenden Piraten und Piratinnen müssen den gefassten Beschluss als Gruppenmeinung der abstimmenden Gliederung akzeptieren. Und natürlich auch die, die sich entschieden haben, nicht teilzunehmen und damit den anderen die Entscheidung überlassen. Dies würde uns immerhin schon einmal erlauben, überhaupt von einem Standpunkt „der Piratenpartei“ zu reden.

Verbindlichkeit  hat auch mit Akzeptanz aufgrund breiter Beteiligung zu tun. Sobald in einer sMV regelmäßig mehr Leute mitmachen als bei einem Parteitag, käme man um deren Beschlüsse nicht mehr herum. Es darf auch keine Gruppen geben, die von der Teilnahme ausgeschlossen werden, auch nicht aufgrund technischer oder organisatorischer Probleme. Und das sollte auch so in der Satzung verankert werden: Jedes Pirat hat ein Recht auf den Zugang!

Wer also an der Gruppe und ihren Abstimmungen teilnimmt, für den ist das Resultat der gemeinsamen Abstimmungen verbindlich. Und wer für die Gruppe spricht, ist der Gruppenmeinung verpflichtet, sollte also die abgestimmten Beschlüsse vertreten.

Cliffhänger: Freies Mandat und politische Meinungsäußerungen von Amtsträgern

Wie wollen wir an das Thema herangehen?

Es gibt eine ganze Reihe von Teilaspekten, die man ziemlich unabhängig voneinander diskutieren kann.

  • Was wollen wir in einer sMV überhaupt beschließen (können)?
  • Wer ist antragsberechtigt und wie läuft das ab?
  • Wie verbindlich sind die Beschlüsse?
  • Wie und für wie lange wird akkreditiert?
  • Wie identifizieren sich die Teilnehmenden untereinander? (ja, das ist die Klarnamendiskussion)
  • Gibt es Delegation und wie funktioniert sie genau?
  • Gibt es Quoren und wie hoch werden sie gewählt?
  • Wie macht man die Abstimmung nachvollziehbar?
  • Wie werden weniger Netzaffine einbezogen?
  • Und natürlich die Toolfrage🙂

Wenn für all diese Fragen eine Antwort vorgeschlagen ist, kann man eine Lösung in der Gesamtschau beurteilen.

Weil es zu den Punkten unterschiedliche Meinungen gibt, möchten wir für diese Teilaspekte gut ausgearbeitete Alternativen haben, sozusagen Bausteine einer sMV. Diese Herangehensweise hat den besonderen Charme, dass der Parteitag einer Gliederung sich „seine“ sMV aus den Bausteinen zusammensetzen kann, wie die Anwesenden das für richtig halten.

Damit wir nicht in Schlagworte abgleiten, wollen wir uns bei jedem Teilaspekt zuerst fragen: „Was wollen wir denn erreichen?“, bevor wir Vorschläge für das „wie“ diskutieren. Diese klare Trennung von Aufgabe und Lösung wird es auch dem Parteitag erleichtern, sich zu entscheiden.