Wir machen das einfach oder: Warum eine Ständige Mitgliederversammlung möglich und nötig ist

Am Montag nach der Niedersachsenwahl hat tarzun mal wieder einen schönen Beitrag geschrieben, in dem er unter anderem mehr Mut fordert, beim Thema Partizipation und Basisdemokratie etwas vorzuleben. Die Möglichkeit, online gemeinsam an Positionen zu arbeiten und diese abzustimmen ist bereits Realität – der nächste Schritt zu verbindlichen Meinungsbildern ist jedoch überfällig.

Drei Tweets weiter ist dann wieder die innerparteiliche Diskussion, in der Worte wie “Klarnamenpflicht”, “Parteiengesetz” oder “Wahlcomputer” fallen. Klar sind 140 Zeichen zu wenig für eine Diskussion, und so wirft man sich irgendwann nur noch URLs um die Ohren. Dabei bin ich über diesen Blogpost von Patrick Breyer gestolpert. Woher der Wind weht, ist beim Titel “Warum eine ‘ständige Mitgliederversammlung’ ein Problem und keine Lösung ist” bereits klar.

Da wir im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2012 einstimmig die Einführung einer SMV beschlossen hatten, wollte ich nun verstehen, worin dieses Problem liegt. Was nun folgt, ist eine subjektive Bewertung der vorgebrachten Argumente. Subjektiv, weil ich als Beauftragter für unsere SMV helfe, die Beschlüsse zweier Landesparteitage umzusetzen. Beschlüsse, die mit großer Mehrheit, langen Diskussionen und reichlich Recherche zustande kamen. Ich wiederhole dies, weil dies oft vergessen wird, wenn man Leuten davon erzählt, dass eine SMV kein Hirngespinst, undemokratischer Unsinn oder ein theoretisches Konstrukt ist. Stattdessen wird man dann mitleidig angesehen oder auf “totalitäre Abstimmungsverfahren im Osten” hingewiesen.

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Gedanken zur Verbindlichkeit

Verbindlich. Das Wort wirft zunächst die Frage auf: Wer wird gebunden? Und in wiefern?

Nun, zunächst sollte der gefasste Beschluss einmal  „nach innen“  bindend sein. Die an der Abstimmung teilnehmenden Piraten und Piratinnen müssen den gefassten Beschluss als Gruppenmeinung der abstimmenden Gliederung akzeptieren. Und natürlich auch die, die sich entschieden haben, nicht teilzunehmen und damit den anderen die Entscheidung überlassen. Dies würde uns immerhin schon einmal erlauben, überhaupt von einem Standpunkt „der Piratenpartei“ zu reden.

Verbindlichkeit  hat auch mit Akzeptanz aufgrund breiter Beteiligung zu tun. Sobald in einer sMV regelmäßig mehr Leute mitmachen als bei einem Parteitag, käme man um deren Beschlüsse nicht mehr herum. Es darf auch keine Gruppen geben, die von der Teilnahme ausgeschlossen werden, auch nicht aufgrund technischer oder organisatorischer Probleme. Und das sollte auch so in der Satzung verankert werden: Jedes Pirat hat ein Recht auf den Zugang!

Wer also an der Gruppe und ihren Abstimmungen teilnimmt, für den ist das Resultat der gemeinsamen Abstimmungen verbindlich. Und wer für die Gruppe spricht, ist der Gruppenmeinung verpflichtet, sollte also die abgestimmten Beschlüsse vertreten.

Cliffhänger: Freies Mandat und politische Meinungsäußerungen von Amtsträgern

Wie wollen wir an das Thema herangehen?

Es gibt eine ganze Reihe von Teilaspekten, die man ziemlich unabhängig voneinander diskutieren kann.

  • Was wollen wir in einer sMV überhaupt beschließen (können)?
  • Wer ist antragsberechtigt und wie läuft das ab?
  • Wie verbindlich sind die Beschlüsse?
  • Wie und für wie lange wird akkreditiert?
  • Wie identifizieren sich die Teilnehmenden untereinander? (ja, das ist die Klarnamendiskussion)
  • Gibt es Delegation und wie funktioniert sie genau?
  • Gibt es Quoren und wie hoch werden sie gewählt?
  • Wie macht man die Abstimmung nachvollziehbar?
  • Wie werden weniger Netzaffine einbezogen?
  • Und natürlich die Toolfrage 🙂

Wenn für all diese Fragen eine Antwort vorgeschlagen ist, kann man eine Lösung in der Gesamtschau beurteilen.

Weil es zu den Punkten unterschiedliche Meinungen gibt, möchten wir für diese Teilaspekte gut ausgearbeitete Alternativen haben, sozusagen Bausteine einer sMV. Diese Herangehensweise hat den besonderen Charme, dass der Parteitag einer Gliederung sich „seine“ sMV aus den Bausteinen zusammensetzen kann, wie die Anwesenden das für richtig halten.

Damit wir nicht in Schlagworte abgleiten, wollen wir uns bei jedem Teilaspekt zuerst fragen: „Was wollen wir denn erreichen?“, bevor wir Vorschläge für das „wie“ diskutieren. Diese klare Trennung von Aufgabe und Lösung wird es auch dem Parteitag erleichtern, sich zu entscheiden.

quuux: Überlegungen zu Abstimmungen und deren Verbindlichkeit

Definition „Abstimmung“

Zweck einer Abstimmung ist es, daß eine Gruppe eine gemeinsame Position bezieht oder einen gemeinsamen Entschluß fasst. Das Ergebnis einer Abstimmung ist also die gemeinsam abgestimmte Position der Gruppe als ganzer, nicht die Position einzelner. Wer eine Gruppe vertritt, hat in der Rolle als Vertreter der Gruppe eben diese abgestimmten Positionen zu vertreten. (Jedes Mitglied einer Gruppe darf selbstverständlich immer noch eigene persönliche Meinungen haben und vertreten – aber eben nicht im Namen der Gruppe).

Zu einer Abstimmung gehören jeweils
1. ein Abstimmungsgegenstand
2. eine Gruppe, innerhalb derer dieser abgestimmt wird,
3. ein Abstimmungsmodus, nach welchem diese Abstimmung stattfindet.

Verbindlichkeit einer Abstimmung

Hat eine Gruppe eine Abstimmung vorgenommen, so ist das Resultat verbindlich für die Mitglieder der Gruppe. Die üblichen Abstimmungs-Modi sehen vor, daß eine Mehrheit bestimmt, was die Gruppe dann als ganzes vertritt. Ist eine Abstimmung einmal gefallen, dann muss man sich als Mitglied der Gruppe daran halten – wenn man dazu nicht bereit ist (ob wegen des Modus oder des Themas), muss man sich *vor* der Abstimmung dazu äußern und ggf. von der Gruppe distanzieren. Das sollte aber regelmäßig nicht nötig sein. Wer also an der Gruppe und ihren Abstimmungen teilnimmt, für den ist das Resultat der gemeinsamen Abstimmungen verbindlich; und wer die Gruppe vertritt, hat die abgestimmten Resultate zu vertreten.