Gedanken zur Verbindlichkeit

Verbindlich. Das Wort wirft zunächst die Frage auf: Wer wird gebunden? Und in wiefern?

Nun, zunächst sollte der gefasste Beschluss einmal  „nach innen“  bindend sein. Die an der Abstimmung teilnehmenden Piraten und Piratinnen müssen den gefassten Beschluss als Gruppenmeinung der abstimmenden Gliederung akzeptieren. Und natürlich auch die, die sich entschieden haben, nicht teilzunehmen und damit den anderen die Entscheidung überlassen. Dies würde uns immerhin schon einmal erlauben, überhaupt von einem Standpunkt „der Piratenpartei“ zu reden.

Verbindlichkeit  hat auch mit Akzeptanz aufgrund breiter Beteiligung zu tun. Sobald in einer sMV regelmäßig mehr Leute mitmachen als bei einem Parteitag, käme man um deren Beschlüsse nicht mehr herum. Es darf auch keine Gruppen geben, die von der Teilnahme ausgeschlossen werden, auch nicht aufgrund technischer oder organisatorischer Probleme. Und das sollte auch so in der Satzung verankert werden: Jedes Pirat hat ein Recht auf den Zugang!

Wer also an der Gruppe und ihren Abstimmungen teilnimmt, für den ist das Resultat der gemeinsamen Abstimmungen verbindlich. Und wer für die Gruppe spricht, ist der Gruppenmeinung verpflichtet, sollte also die abgestimmten Beschlüsse vertreten.

Cliffhänger: Freies Mandat und politische Meinungsäußerungen von Amtsträgern

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5 Gedanken zu „Gedanken zur Verbindlichkeit

  1. Die Zahl der Teilnehmer an einer SMV steht in keiner Verbindung mit der auf einem BPT. Die bloße Nichtbeteiligung an demokratischen Prozessen ist kein hinreichend nachvollziehbares Zeichen der Ablehnung einer SMV oder kann einfach als Nichtakzeptanz einer nicht näher definieren Masse gesehen werden.
    Eine SMV, z.B. mit LQFB, ist genau darauf ausgerichtet, dass sich nur Menschen an Themen beteiligen, bei denen sie sich beteiligen wollen oder ggf. für welches sie eine Stimmenübertragung für sinnvoll erachten. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einzelnen Abstimmungen sehr viel weniger Beteiligung gibt als auf einem BPT ist also groß, wenn nicht sogar 1. Diese Beteiligung, so sagt mir meine auf die Piraten geeichte Glaskugel, wird bei jegweder digitalen Beteiligung unterhalb derer eines BPT bleiben. Und dort stimmen sie dann auch über Dinge ab, die sie vielleicht gar nicht interessieren. Das liegt in der Natur von zeitlich begrenzten Großereignissen mit Anwesenheitscharakter.

    Ein BPT kann man auch strukturell mit einer SMV nicht vergleichen, da die Themenbehandlung dort sequenziell sind, die Diskussionen zeitlich stark begrenzt sind und die soziale Gruppendynamik sehr viel größer ist. Während bei einer SMV Themen parallel behandelt, Anträge noch in der Diskussionsphase angepasst und Die Abstimmungsverhalten vor dem Ende nicht eingesehen werden können. Warum also beide Versammlungen auf zwang miteinander in Relation zu bringen? Die SMV soll schließlich die Zeit zwischen den BPT sinnvoll ergänzen statt diese zu ersetzen.

  2. Ein Problem, das ich immer wieder in Beiträgen um die SMV oder LiquidFeedback lese, ist die der Akzeptanz und Beteiligung. Hier beißt sich meiner Meinung nach die Katze in den Schwanz: Die Ergebnisse im LQFB sind nicht bindend, daher kann man hier nicht mit derselben Beteiligung rechnen wie auf verbindlichen Parteitagen. Allerdings wird diese vermeintlich geringe Beteiligung (die gut von Micha diskutiert wurde) dann oft als Indikator für Akzeptanz gesehen. Und diese geringe Akzeptanz dann als Argument gegen Verbindlichkeit… Das passt so nicht ganz zusammen.

    Wenn sich eine Gruppe von Piraten mehrheitlich auf den Gedanken einlässt, zwischen Realversammlungen im Internet abzustimmen, dann ist damit das dann genutzte Medium mit genügend Legitimation ausgestattet, dass es geradezu undemokratisch wäre, den dann gefallenen Entscheidungen die Akzeptanz abzusprechen. Vorstände, Schiedsgerichte, Programme und Satzungen werden ja auch nicht „besser“ legitimiert, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder mit 100% Wahlbeteiligung über die abstimmen. Was zählt, ist die schiere Möglichkeit, mitzumachen.

    (Hinweis: Der Autor ist glückliches Mitglied der LV Mecklenburg-Vorpommern, in dem die SMV derzeit in die Akkreditierungsphase geht :))

    • NL> Die Ergebnisse im LQFB sind nicht bindend, daher kann man hier nicht mit derselben Beteiligung rechnen wie auf verbindlichen Parteitagen. Allerdings wird diese vermeintlich geringe Beteiligung […] dann oft als Indikator für [geringe] Akzeptanz gesehen. Und diese geringe Akzeptanz dann als Argument gegen Verbindlichkeit…

      Genau das ist der Punkt. Ich sehe das „Sobald…“ nicht als zu setzende Einstiegshürde, sondern als eine Zielzustand. Wenn in einem Jahr das Bundesvorsitzende bei Illner sitzt und sagt mit Bezug auf einen Beschluss der sMV „Die Piraten…“ und der Beschluss wurde von, sagen wir, 2000 Pirat*en abgestimmt, dann ist das etwas anderes, als wenn 50 abgestimmt haben. Und wenn es relevant wird, und die Ergebnisse nach aussen getragen werden, dann werden wir die 2000 auch bekommen. Vielleicht nicht immer, aber immer öfter.

      Schaut doch einfach mal vorbei und diskutiert mit: jeden Montag, 21 Uhr, im Raum der AG Liquid Democracy.

  3. Und die, meinetwegen 2000, stimmberechtigten Personen eines Bundesparteitags sind ebenso wenig eine repräsentative Menge der Piratenpartei wie die vermeintlichen 50 einer SMV. Im Gegensatz zu einem BPT haben aber sehr viel mehr Piraten die Möglichkeit, an Entscheidungen teilzunehmen. Es müssen keine diskreten Zeiträume mehr fest eingeplant werden um sich gewissen Themengebieten /vielleicht/ einbringen zu können sondern es gibt vermehrt phasenverschobene Initiativen, die eine Teilnahme auch Dienstag-Nachts von jeglichen Orten mit Netzanbindung ermöglichen. Und genau das zählt: die Möglichkeit, sich Geld-, Ort- und Zeit-ungebunden (in Realtion eines BPT) an demokratischen Prozessen beteiligen zu können. Tagesaktuell. Immer.
    Eine Akzeptanz wird auch durch die normative Kraft dann existierender Systeme erreicht. In dieser Partei wirst Du – sorry, werden wir – innerhalb der nächsten Jahre kein System auf die Beine stellen, welches von allen Piraten, oder auch nur einer überwiegenden Mehrheit der Aktiven, akzeptiert wird. Dennoch brauchen wir ein solches. So weitermachen wie bisher ist eine Fahrt in die politische und gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit. Wir müssen uns den Fakten stellen ohne die Entwicklung zu blockieren, weil wir Angst vor etwas haben, dessen innerparteilichen Auswirkungen wir maximal erraten können. Jetzt eine SMV im Dialog mit den Gegner initiieren und auf Grundlage dieser Erfahrungen die Entwicklungen weiter führen, nicht aber zurückschrecken bevor wir angefangen haben!

  4. Pingback: Wir machen das einfach oder: Warum eine Ständige Mitgliederversammlung möglich und nötig ist | sMV für die Piraten.

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